Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CMS-Buttler für Dienstleistungen, digitale Produkte, Software-Lizenzen, SaaS-Angebote, Abonnements, Supportleistungen sowie Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern.
Hinweis: Diese AGB-Fassung unterscheidet zwischen Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Vor Veröffentlichung sollte der Text rechtlich geprüft werden.
- 1. Geltungsbereich
- 2. Unternehmer und Verbraucher
- 3. Vertragsschluss
- 4. Leistungen
- 5. SaaS, Software und Lizenzen
- 6. Preise, Zahlung und Abonnements
- 7. Widerrufsrecht für Verbraucher
- 8. Digitale Inhalte und Downloads
- 9. Mitwirkungspflichten
- 10. Verfügbarkeit und Wartung
- 11. Datenschutz und Datensicherung
- 12. Laufzeit und Kündigung
- 13. Gewährleistung
- 14. Haftung
- 15. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der CMS-Buttler, Kalsbacher Weg 6, 51647 Gummersbach, und ihren Kunden über Dienstleistungen, Beratung, Webdesign, EDV-Service, digitale Produkte, Software, WordPress-Plugins, SaaS-Angebote, Lizenzmodelle, Abonnements, Schulungen, Wartung und Support.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn CMS-Buttler ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Unternehmer und Verbraucher
Kunde im Sinne dieser AGB kann ein Unternehmer oder ein Verbraucher sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
B2B-Regelungen
Soweit einzelne Regelungen ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, finden sie keine Anwendung auf Verbraucher. Gegenüber Unternehmern können insbesondere abweichende Regelungen zu Gerichtsstand, Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten sowie Zahlungsbedingungen gelten.
B2C-Regelungen
Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzrechte, insbesondere gesetzliche Informationspflichten, Gewährleistungsrechte und gegebenenfalls ein Widerrufsrecht.
3. Vertragsschluss
Angebote von CMS-Buttler sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Freischaltung eines digitalen Produkts, durch Bereitstellung eines Lizenzschlüssels, durch Beginn der Leistungserbringung oder durch erfolgreiche Zahlung im Online-Kaufprozess.
Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde durch Absenden des Bestell- oder Zahlungsformulars ein verbindliches Angebot ab. CMS-Buttler kann dieses Angebot durch Bereitstellung der Leistung, Freischaltung der Lizenz, Zusendung einer Bestätigung oder Bereitstellung eines Downloads annehmen.
4. Leistungen
CMS-Buttler erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Webdesign, WordPress, EDV-Service, digitale Beratung, Schulung, Softwarebereitstellung, Plugin-Entwicklung, Softwarepflege, Lizenzverwaltung, SaaS-Betrieb und Support.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung, dem gewählten Paket, der Leistungsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung. CMS-Buttler ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte einzusetzen.
5. SaaS, Software und Lizenzen
SaaS-Angebote und kostenpflichtige Softwarefunktionen werden zeitlich begrenzt für die Dauer des jeweiligen Vertrags oder Abonnements bereitgestellt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die gebuchte Laufzeit und den vereinbarten Zweck.
Bei WordPress-Plugins können freie Grundfunktionen ohne Lizenz nutzbar sein. Kostenpflichtige Funktionen werden über Lizenzschlüssel, Paketfreischaltungen oder eine Lizenzprüfung aktiviert. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Paket, zum Beispiel Free, Pro oder Agentur.
Lizenzprüfung und Domainbindung
Für kostenpflichtige Funktionen kann eine regelmäßige Lizenzprüfung erforderlich sein. Dabei können Lizenzschlüssel, Produktkennung, Plugin-Version und die Domain der Installation an den Lizenzserver übertragen werden. Eine Lizenz kann je nach Paket auf eine bestimmte Anzahl von Domains beschränkt sein.
Der Kunde darf Lizenzschlüssel nicht öffentlich zugänglich machen, weiterverkaufen, vermieten, unterlizenzieren oder an unberechtigte Dritte weitergeben. Bei Missbrauch kann CMS-Buttler die Lizenz vorübergehend sperren oder kündigen.
6. Preise, Zahlung und Abonnements
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten oder vereinbarten Preise. Zahlungen können je nach Angebot einmalig, monatlich oder jährlich erfolgen. Bei Abonnements verlängert sich die Laufzeit automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.
Zahlungen können über die angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, zum Beispiel Stripe, Kreditkarte, PayPal oder Wero. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Bei fehlgeschlagener Zahlung, Rücklastschrift oder ausbleibender Verlängerungszahlung kann CMS-Buttler den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen vorübergehend sperren, die Lizenz pausieren oder nach erfolgloser Mahnung kündigen.
Gegenüber Unternehmern ist CMS-Buttler berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt. Über das Widerrufsrecht wird gesondert belehrt.
Digitale Inhalte und sofortige Leistungserbringung
Bei digitalen Inhalten, Downloads, Softwarelizenzen oder SaaS-Zugängen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass CMS-Buttler vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
8. Digitale Inhalte und Downloads
Digitale Produkte, Software, Plugins und Downloads werden nach erfolgreicher Zahlung oder Freischaltung bereitgestellt. Die Bereitstellung kann per Download-Link, Lizenzmail, Kundenbereich oder automatisierter Lizenzfreischaltung erfolgen.
Download-Links können zeitlich, technisch oder lizenzbezogen beschränkt sein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, heruntergeladene Dateien sicher aufzubewahren und nicht unberechtigt weiterzugeben.
9. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt CMS-Buttler alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte, Daten und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die durch fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass übermittelte Inhalte, Domains, Zugangsdaten, Kalenderdaten, Texte, Bilder und sonstige Materialien rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
10. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
CMS-Buttler bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb von SaaS- und Lizenzdiensten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden, insbesondere bei Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen von Drittanbietern, höherer Gewalt oder technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs von CMS-Buttler.
CMS-Buttler darf SaaS-Dienste, Softwarefunktionen und Schnittstellen weiterentwickeln, verbessern oder ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
11. Datenschutz und Datensicherung
CMS-Buttler verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und gemäß der Datenschutzerklärung. Bei SaaS- oder Lizenzdiensten können technische Daten wie Domain, Lizenzschlüssel, Produktkennung, Plugin-Version, Zahlungsstatus und E-Mail-Adresse verarbeitet werden.
Der Kunde bleibt für Inhalte, Kalenderdaten, Webseiteninhalte und eigene Daten verantwortlich. Der Kunde hat selbst für angemessene Sicherungen seiner Systeme, Webseiten, Datenbanken, Kalenderdaten und Inhalte zu sorgen, sofern nicht ausdrücklich eine Datensicherung durch CMS-Buttler vereinbart wurde.
Soweit CMS-Buttler im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
12. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit kostenpflichtiger Abonnements richtet sich nach dem gewählten Abrechnungsmodell. Monatliche Abonnements können zum Ende des laufenden Monats, jährliche Abonnements zum Ende des laufenden Jahres gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei missbräuchlicher Nutzung, Zahlungsverzug, Weitergabe von Lizenzschlüsseln oder erheblichen Verstößen gegen diese AGB.
13. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Bei digitalen Produkten und Software schuldet CMS-Buttler die Bereitstellung im vereinbarten Funktionsumfang. Eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, Suchmaschinenplatzierung, Buchungszahl oder Verfügbarkeit externer Dienste wird nicht zugesichert.
Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von CMS-Buttler gelieferte oder erstellte Leistungen, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Bei Fehlern wird der Kunde CMS-Buttler eine nachvollziehbare Beschreibung des Problems zur Verfügung stellen und angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nachbesserung geben.
14. Haftung
CMS-Buttler haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CMS-Buttler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Für Datenverlust haftet CMS-Buttler nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Für Störungen externer Dienste, Zahlungsanbieter, Hostinganbieter, Google-Dienste, WordPress, Drittplugins oder sonstiger Fremdsysteme haftet CMS-Buttler nur, soweit CMS-Buttler diese Störung zu vertreten hat.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von CMS-Buttler.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
