1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Andreas Rudolph, handelnd unter CMS-Buttler, Kalsbacher Weg 6, 51647 Gummersbach, Deutschland, E-Mail: info@cms-buttler.de (nachfolgend „CMS-Buttler“), und dem Kunden über Dienstleistungen, Beratung, Webdesign, EDV-Service, digitale Produkte, Software, WordPress-Plugins, SaaS-Angebote, Lizenzmodelle, Abonnements, Schulungen, Wartung und Support.

Der konkrete Vertragsinhalt ergibt sich vorrangig aus der jeweiligen Produkt- oder Leistungsbeschreibung, dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Entgegenstehende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn CMS-Buttler ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern bleiben sämtliche zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unberührt.

3. Vertragsschluss

Online-Shop

Die Darstellung eines Produkts im Online-Shop ist noch kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt durch Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Vor Abgabe kann der Kunde seine Eingaben prüfen und berichtigen. CMS-Buttler nimmt das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, die Freischaltung, die Bereitstellung des Downloads oder Lizenzschlüssels oder eine andere eindeutige Annahmeerklärung an.

Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese reine Zugangsbestätigung stellt nur dann bereits die Vertragsannahme dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden in wiedergabefähiger Form zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch.

Individuelle Angebote

Individuelle Angebote sind für die darin genannte Bindungsfrist verbindlich. Fehlt eine Bindungsfrist, sind sie freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, Auftragsbestätigung oder einvernehmlichen Beginn der Leistung zustande.

4. Leistungen und Produktangaben

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung, dem gewählten Paket oder der Auftragsbestätigung. Wesentliche Eigenschaften, technische Voraussetzungen, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Lizenzumfang, Bereitstellungsdauer sowie gegebenenfalls Einschränkungen werden produktbezogen angegeben.

CMS-Buttler darf geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen. Dadurch werden die vertraglichen Verpflichtungen von CMS-Buttler gegenüber dem Kunden nicht eingeschränkt.

Angaben zu wirtschaftlichen Ergebnissen, Reichweite, Suchmaschinenpositionen, Buchungszahlen oder Umsätzen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Beschaffenheit oder Garantie vereinbart wurden.

5. Software, SaaS und Lizenzen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich bestimmten Zweck, die vereinbarte Anzahl von Nutzern oder Domains und die vereinbarte Laufzeit. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben bei CMS-Buttler oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

Lizenzschlüssel dürfen nicht veröffentlicht, vermietet, weiterverkauft, unterlizenziert oder unberechtigten Dritten überlassen werden. Gesetzlich zwingende Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

6. Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten oder individuell vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen. Bei Abonnements werden zusätzlich die Gesamtkosten je Abrechnungszeitraum und, soweit erforderlich, die monatlichen Gesamtkosten angezeigt.

Soweit nicht anders angegeben, ist die Vergütung mit Vertragsschluss beziehungsweise Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmittel können insbesondere über Stripe abgewickelt werden. Für die technische Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters gelten; die Rechte des Kunden gegenüber CMS-Buttler bleiben unberührt.

Zusätzliche Kosten werden nur berechnet, wenn sie vor Abgabe der Bestellung klar angegeben und wirksam vereinbart wurden.

7. Abonnements, Laufzeit und ordentliche Kündigung

Die anfängliche Laufzeit, der Abrechnungszeitraum und die Kündigungsbedingungen werden vor der Bestellung produktbezogen angegeben.

Verbraucher

Ein Verbrauchervertrag mit einer anfänglichen festen Laufzeit verlängert sich nach deren Ablauf nur auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Eine für die anfängliche Vertragsdauer vereinbarte Kündigungsfrist beträgt höchstens einen Monat. Soweit ein monatlich kündbares Abonnement angeboten wird, kann es mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Die Kündigung kann mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail an info@cms-buttler.de, erklärt werden. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt CMS-Buttler auf der Webseite zusätzlich eine ständig verfügbare und leicht zugängliche elektronische Kündigungsfunktion bereit.

Unternehmer

Bei Unternehmern kann sich der Vertrag um den in der Produktbeschreibung angegebenen Zeitraum verlängern, wenn er nicht innerhalb der dort angegebenen Frist gekündigt wird. Fehlt eine besondere Regelung, verlängert sich ein Abonnement jeweils um den bisherigen Abrechnungszeitraum und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende dieses Zeitraums gekündigt werden.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Die auf der Webseite bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion bleibt unberührt.

Digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger

Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur erlöschen, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt, seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und CMS-Buttler ihm die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

Dienstleistungen

Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht grundsätzlich erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Leistungsbeginn ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Widerruft der Verbraucher nach wirksam verlangtem vorzeitigem Leistungsbeginn, kann für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet sein.

Ob ein Angebot als digitaler Inhalt oder Dienstleistung einzuordnen ist, ergibt sich aus seiner konkreten Produkt- und Leistungsbeschreibung sowie der dazu erteilten Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

9. Bereitstellung, Downloads und Aktualisierungen

Digitale Produkte können per Download-Link, Lizenz-E-Mail, Kundenbereich oder automatisierter Freischaltung bereitgestellt werden. Der konkrete Bereitstellungszeitpunkt sowie technische und zeitliche Beschränkungen werden vor der Bestellung angegeben.

Bei Verbraucherverträgen stellt CMS-Buttler während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit und informiert den Verbraucher darüber. Unterlässt der Verbraucher die Installation innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen. Eine Abweichung von objektiven Anforderungen wird nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart hat.

Der Kunde darf bereitgestellte Dateien und Zugangsdaten nicht unberechtigt weitergeben und soll angemessene eigene Sicherungskopien zulässiger Downloads erstellen.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

CMS-Buttler schuldet die in der Produktbeschreibung vereinbarte Verfügbarkeit. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von CMS-Buttler können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen. Planbare Wartungen werden, soweit zumutbar, rechtzeitig angekündigt.

Bei einer dauerhaften Bereitstellung an Verbraucher darf CMS-Buttler Änderungen, die über den Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, nur aus einem im Vertrag vorgesehenen triftigen Grund vornehmen, insbesondere zur Anpassung an technische Entwicklungen, zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, zur Sicherstellung der Kompatibilität oder zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen. Durch die Änderung entstehen dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten.

Der Verbraucher wird klar und verständlich über Änderungen informiert. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugriff oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, erfolgt die Information innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger und enthält die gesetzlich erforderlichen Angaben. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere das Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung innerhalb der gesetzlichen Frist oder zur Nutzung einer unveränderten Version, bleiben unberührt.

11. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit. Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitwirkung treten nur ein, soweit CMS-Buttler den Kunden erforderlichenfalls konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat und die Verzögerung hierauf beruht.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Materialien im vereinbarten Umfang rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit sie den Rechtsverstoß zu vertreten haben.

12. Datenschutz und Datensicherung

Personenbezogene Daten werden nach den gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung verarbeitet. Soweit CMS-Buttler personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner eigenen Systeme und außerhalb der vertraglichen Leistung liegenden Daten verantwortlich. Soweit eine Datensicherung Bestandteil der vereinbarten Leistung ist, bleiben die entsprechenden Pflichten von CMS-Buttler und die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

13. Bereitstellung und Mängelrechte

Verbraucher

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei unterbliebener Bereitstellung und bei Mängeln digitaler Produkte. Dazu gehören nach den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb angemessener Frist ab Information über den Mangel, unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher. Zwingende Rechte können durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Unternehmer

Unternehmer haben erkennbare Mängel möglichst unverzüglich nachvollziehbar mitzuteilen. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt § 377 HGB unberührt. CMS-Buttler ist zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt, soweit gesetzlich zulässig.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, einer übernommenen Garantie, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, gesetzlichen Rückgriffsansprüchen sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Frist vorsieht, insbesondere bei Bauwerken und bestimmten bauwerksbezogenen Leistungen.

14. Sperrung und außerordentliche Kündigung

Bei Zahlungsverzug darf CMS-Buttler nach vorherigem Hinweis und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist den Zugang zu entgeltlichen Funktionen vorübergehend sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung besteht, ist grundsätzlich zuvor eine Abmahnung oder angemessene Frist zur Abhilfe erforderlich. Dies gilt nicht, wenn eine Fristsetzung gesetzlich entbehrlich oder der anderen Partei unzumutbar ist.

15. Haftung

CMS-Buttler haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von CMS-Buttler. Bei Datenverlust ist ein Mitverschulden des Kunden wegen unzureichender eigener Datensicherung nur nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

16. Verbraucherstreitbeilegung

CMS-Buttler ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.

17. Optionales Kundenkonto und elektronische Vertragsunterlagen

Der Kauf digitaler Produkte ist als Gast möglich. Ein Kundenkonto ist freiwillig und keine Voraussetzung für Vertragsschluss, Zahlung oder Download. Wählt der Kunde beim Kauf die Kontoerstellung, erhält er an die im Stripe-Checkout angegebene E-Mail-Adresse einen Aktivierungslink und legt sein Passwort selbst fest.

Das Kundenkonto wird in einem eigenständigen Shopsystem geführt und ist von WordPress-Benutzerkonten getrennt. Es ermöglicht den Zugriff auf die der bestätigten E-Mail-Adresse zugeordneten Bestellungen, Rechnungen, Vertragsunterlagen und noch gültigen Downloads. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und CMS-Buttler über eine vermutete unbefugte Nutzung zu informieren.

Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde den persönlichen Downloadlink sowie Vertragsbestätigung, die bei Vertragsschluss gültige AGB-Fassung, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular als PDF-Anlagen. Die Rechnung mit Rechnungsnummer wird ausschließlich über das von CMS-Buttler eingesetzte Rechnungsprogramm WISO MeinBüro erstellt. Die fertige Rechnungs-PDF wird anschließend der Bestellung zugeordnet und per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Bei einem freiwillig angelegten Kundenkonto steht sie dort zusätzlich zum Abruf bereit. Das Kundenkonto ist ein zusätzlicher Komfortzugang. Es verlängert weder die in der Bestätigung genannten Downloadfristen noch das Downloadlimit.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von CMS-Buttler Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 25. August 2026